Geplante Grundgesetzänderungen Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?
Geplante Grundgesetzänderungen Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?
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Für die geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen?
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